Ben Hodges erneut an der EDS – Vortrag und Diskussion zur Ukrainekrise am 23. Mai 2023

Zum zweiten Mal besuchte Herr Ben Hodges, Generalleutnant a. D. der United States Army, in Begleitung seiner Frau, Dr. Alexandra Schwarzkopf, die Eichendorffschule. Hodges diskutierte mit dem Jahrgang Q2 und Schülerinnen und Schülern aus den Intensivklassen über den Ukrainekrieg mit der Fragestellung: „Warum ist der Einsatz der Ukrainer für die Verteidigung unserer Werte existentiell?

Hodges teilte mit, dass es für die NATO eine wichtige Aufgabe ist, die Werte von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit in der Ukraine zu verteidigen. Ließe man ein totalitär geführtes, autoritäres Regime mit imperialistischen Großmachtfantasien gewähren, so würde dieses schrittweise versuchen, sich bis in die östliche Flanke der NATO auszudehnen. Russland hat in den vergangenen Jahren postsowjetische Staaten unterwandert und alle Versuche dieser Staaten, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu entfalten von außen zerstört, wie in Belarus. Durch brutal geführte Kriege in ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, im Osten der Ukraine und durch die Annexion der Krim, hat Russland seinen Machtbereich ausgedehnt, so Hodges.

Nachdem die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wurde, hat sie ein Recht darauf, sich zu verteidigen. Denn Russland führt einen Angriffskrieg und missachtet Konventionen. So werden Zivilisten gefoltert, Menschen deportiert, Kinder ihren Eltern entrissen und Frauen vergewaltigt. So wird Terror durch Raketenbeschuss ziviler Ziele verbreitet und Streumunition verwendet, um die Bevölkerung zu brechen und zu vertreiben. In Form der hybriden Kriegsführung ist der Westen direkt involviert. Der von langer Hand vorbereitete Energiekrieg zur Erpressung ist ein weiterer Beleg für die aggressive Außenpolitik. Mit Desinformationspolitik und subversiver Destabilisierung von Staaten, wie Moldawien und Ungarn sowie Gebieten innerhalb der EU, zum Beispiel auf dem Balkan, soll der Westen geschwächt werden. Russland unterdrückt die Meinungsfreiheit im eigenen Land und missbraucht die Meinungsfreiheit liberaler Staaten für eigene propagandistische Zwecke. So wird der Populismus fortlaufend durch Verschwörungstheorien genährt. Tatsachen zu verdrehen, Ursache und Wirkung umzukehren, sich vom Täter zum Opfer zu stilisieren und zu lügen sind die Mittel des autokratischen Regimes. Deshalb ist es zum Schutz unserer Freiheit und Werte fundamental, die russische Propaganda zu entlarven. Der Einsatz der Ukraine ist nicht nur territorial, sondern gerade auch politisch für uns existentiell!

Auf die Frage, welche Strategie die Ukraine bei der kommenden Gegenoffensive verfolgen wird, geht Hodges davon aus, dass zwischen Mariupol und Melitopol eine Offensive erfolgen wird. Diese diene dazu, die russischen Versorgungslinien abzuschneiden und letztendlich die Krim zu befreien. Die Ukraine kann die Krim keinesfalls aufgeben, denn dann würde der russische Aggressor zu weiteren Annexionen angespornt und „wie ein Stachel von unten“ die Ukraine destabilisieren, wirtschaftlich schwächen und den Zugang zum Meer kontinuierlich beschneiden, so Hodges. Die russische Annexion der Krim 2014 verletzt die territoriale Integrität der Ukraine, die ihr Russland 1994 im Budapester Memorandum zugesichert hat.
Im Gegenzug stimmte die Ukraine dem Abzug ihrer Atomwaffen zu. Darin wurde von Russland zugesichert, dass die Krim zur Ukraine gehört. Bereits 1954 wurde die Krim unter Chruschtschow an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert und verblieb nach Auflösung der UdSSR innerhalb des ukrainischen Staates. Die Krim ist Teil der Ukraine und wenn der Versuch unternommen wird, sie historisch einem anderen Staat zuzuordnen, dann ist allenfalls eine Linie zum Osmanischen Reich vorstellbar, dem das Khanat der Krim bis ins 18. Jahrhundert als Vasallenstaat angehörte. Auch dieser Bezug ist lediglich Teil der Geschichte.
Schließlich hat die internationale Staatengemeinschaft durch ihre regelbasierte Ordnung das Selbstbestimmungsrecht der Völker verankert. Scheinreferenden in der Ostukraine, die unter Zwang von bewaffneten russischen Soldaten durchgeführt wurden, verletzen ihre Kriterien auf Schärfste.

Hodges geht davon aus, dass die Ukraine erfolgreich sein wird. Er hält Russland militärisch für äußerst geschwächt. Nicht zuletzt durch den Bruch des Minsker Abkommens ist die Vertrauensbasis zerstört und Russland durch den Krieg und die Kriegsverbrechen außenpolitisch isoliert. Putin und seine Entourage werden versuchen, jegliche Verantwortung von sich zu weisen. Dem Haftbefehl durch den Internationalen Strafgerichtshof wird sich Putin nun nicht mehr entziehen können. Auch die Menschen in Russland, vor allem die, die noch im Land sind, sind in weiten Teilen Opfer des autokratischen, repressiven Regimes.